Legal:Einhaltung der EU-Vorschriften durch die Wikimedia Foundation

Diese Seite bietet detaillierte Informationen zur Einhaltung der folgenden Bestimmungen durch die Wikimedia Foundation:

• das EU-Gesetz über digitale Dienste (d. h. Verordnung (EU) 2022/2065) - das "GdD", und
• Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte – "TCOR" (auch bekannt als "TERREG")

Kontaktaufnahme mit der Wikimedia Foundation bei rechtlichen Beschwerden und Fragen

Rechtliche Beschwerden oder Anfragen sollten von Mitgliedern der Öffentlichkeit oder von zuständigen Behörden an uns gesendet werden:

• Per E-Mail: legalwikimediaorg und/oder
• Per Post: Wikimedia Foundation c/o CT Corporation System, 330 North Brand Boulevard, Glendale, California 91203-2336, USA

Nur zuständige Behörden (nicht die Öffentlichkeit) können uns gemäß dem GdD optional auch indirekt über unseren benannten Vertreter gemäß GdD Artikel 13, VeraSafe Netherlands B.V. ("VeraSafe"), kontaktieren. VeraSafe ist per E-Mail über dsaeurepresentativewikimediaorg oder per Post unter VeraSafe Netherlands B.V., Keizersgracht 555, Amsterdam 1017 DR, The Netherlands erreichbar. Die Telefonnummer lautet: +420 228 881 031.

Wenn du eine zuständige Behörde bist, die die Entfernung mutmaßlich illegaler Inhalte fordert, bitten wir dich darum, dass deine Mitteilungen GdD Artikel 9 entsprechen. Wenn du eine Privatperson/Organisation bist, die mutmaßlich illegale Inhalte auf den von uns bereitgestellten Websites meldet, bitten wir dich darum, sicherzustellen, dass dein Bericht die in GdD Artikel 16(2) vorgeschriebenen Informationen enthält. In Bezug auf Anfragen zu Benutzerdaten lies bitte unsere Verfahren und Leitfäden für Anfragen zu Benutzerinformationen und beachte auch die Anforderungen von GdD Artikel 10.

Wir laden dich ein, unsere Verfahren und Leitfäden für terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte (TVEC) zu konsultieren, wenn du uns wegen TVEC kontaktierst. Unser EU-Rechtsvertreter im Sinne von TCOR Artikel 17 ist ebenfalls VeraSafe Netherlands B.V. Wir ermutigen die zuständigen Behörden der EU / des EWR, sich direkt an tvecnoticewikimediaorg zu wenden, wie in den Verfahren und Richtlinien für TVEC angegeben. Du kannst jedoch zusätzlich/alternativ unseren EU-Rechtsvertreter für TCOR kontaktieren, entweder per E-Mail an tcoeurepresentativewikimediaorg oder per Post oder Telefon an die oben angegebenen Kontaktdaten.

Weitere Kontaktdaten (z. B. für den Einsatz in einem Notfall, in dem das Leben einer Person bedroht ist) finden sich unter: Kontaktinformationen für Recht und Sicherheit

Wenn du ein Benutzer der Wikimedia-Projekte bist oder an Wikimedia-Veranstaltungen oder -Aktivitäten teilgenommen hast, für die auch die Datenschutzrichtlinie der Wikimedia Foundation gilt, findest du in der Datenschutzrichtlinie der Wikimedia Foundation Informationen zu deinen Rechten gemäß der EU-DSGVO sowie Kontaktdaten für Datenschutzfragen und Beschwerden.

GdD-Transparenz

Die Wikimedia Foundation veröffentlicht Daten im Sinne von Artikel 24(2) des GdD. Diese sind hier zu finden: EU GdD - Benutzerbasis-Statistiken

Andere vom GdD vorgeschriebene Daten sind jetzt in unseren regulären Transparenzberichten der Wikimedia Foundation enthalten. Für August-September 2023 wurde ein vorläufiger EU-Datenzusatz veröffentlicht.

Unabhängige Prüfberichte und die Dokumentation zur systemischen Risikobewertung und -minderung (SRAM) der EU findet sich hier.

Beschwerden gegen Office Actions

Wenn du in der EU bist und eine formelle Beschwerde einreichen möchtest, nachdem die Wikimedia Foundation eine Office Action ergriffen oder sich entschieden hat, eine solche nicht zu ergreifen (beispielsweise Sperrung eines Benutzerkontos oder Entfernung von Inhalten), kannst du deine Beschwerde per E-Mail an appealswikimediaorg einreichen. Beschwerden sollten ausreichend spezifisch sein und durch entsprechende Beweise untermauert werden. Beschwerden sollten so früh wie vernünftigerweise möglich eingereicht werden (spätestens 6 Monate nach der betreffenden Entscheidung). Wie in Artikel 17(3)(f) GdD angegeben, stehen dir je nach anwendbarem Recht und Gerichtsbarkeit möglicherweise auch außergerichtliche Streitbeilegungs- und Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wir können dich diesbezüglich nicht beraten, bitten dich jedoch, zunächst zu versuchen, die Angelegenheit direkt mit uns zu klären.

Ergänzende Hinweise

1. Die Arbeitssprache der Wikimedia Foundation ist Englisch. Daher sind wir dankbar, wenn du mit uns auf Englisch korrespondierst. Du kannst jedoch auch in anderen Sprachen, wie Niederländisch, mit uns kommunizieren, wenn du dies bevorzugst. In diesem Fall werden wir, soweit erforderlich, maschinelle Übersetzungswerkzeuge verwenden. Wenn du uns Dokumente in einer anderen Sprache als Englisch sendest, sind wir dankbar, wenn diese problemlos mit maschinellen Übersetzungswerkzeugen übersetzt werden können. Besonders schlecht gescannte PDFs können für uns eine Quelle von Problemen sein.
2. Die Benennung von EU-Vertretern der Wikimedia Foundation für die Zwecke der EU-DSGVO, des TCOR oder des GdD begründet keine EU-Niederlassung für die Wikimedia Foundation, noch wird von den Vertretern erwartet, dass sie sich persönlich an der Lösung von Beschwerden oder Anfragen gemäß diesen Gesetzen beteiligen. Die Hauptaufgabe dieser Vertreter besteht darin, den betreffenden Personen eine zusätzliche Möglichkeit zu bieten, mit der Wikimedia Foundation Kontakt aufzunehmen. Relevante Beschwerden oder Anfragen werden an die Wikimedia Foundation weitergeleitet, wo sie in der Regel so bewertet werden, wie wenn du sie direkt an die Wikimedia Foundation senden würdest, und zwar im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen der Wikimedia Foundation. Dies ist eine weniger direkte Methode, uns zu kontaktieren, und kann daher die Zeit verlängern, die für die Bearbeitung deiner Mitteilung benötigt wird. Obwohl die oben angegebenen E-Mail-Adressen für unseren EU-GdD- und TCOR-Vertreter den Domänennamen "@wikimedia.org" verwenden, werden alle an diese Adressen gesendeten E-Mails automatisch an das eigene E-Mail-System von VeraSafe weitergeleitet.
3. Verschiedene Benutzergruppen und andere Organisationen der breiteren Wikimedia-Bewegung, darunter auch einige in der EU, verwenden die Marke Wikimedia in ihrem Namen, sind jedoch unabhängig von der Wikimedia Foundation und vertreten diese nicht. Sie haben keine besondere Autorität oder Verantwortung für die Wikimedia-Projekte und können nicht für den Inhalt der Projekte haftbar gemacht werden. Wenn du also eine Beschwerde oder eine Anfrage bezüglich des Inhalts der Wikimedia-Projekte (wie Wikipedia) hast, ermutigen wir dich, diese direkt mit der Community dieses Projekts zu klären und dabei das von ihnen bereitgestellte Hilfenetzwerk zu nutzen. Wenn dies nicht funktioniert, wende dich bitte anhand der oben angegebenen Details direkt an die Wikimedia Foundation (normalerweise: legalwikimediaorg).
4. Die Nutzungsbedingungen zur Nutzung von Wikipedia und den anderen Wikimedia-Projekten sind maschinenlesbar. Für Anleitungen zur Verwendung unserer API und anderer Werkzeuge für die maschinelle Interaktion mit diesen Nutzungsbedingungen siehe unsere TOU-Leitlinien zur Maschinenlesbarkeit und -interaktion.