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Legal:Programm zur rechtlichen Verteidigung der Gesundheit der Community

From Wikimedia Foundation Governance Wiki
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Das Programm der Wikimedia Foundation ("WMF") zur rechtlichen Verteidigung der Gesundheit der Community hilft Community-Mitgliedern in seltenen Fällen, in denen ihre Arbeit mit der Wikimedia-Bewegung zu längerer oder schwerer Belästigung geführt hat, dabei, Rechtsbeistand zu finden und/oder zu bezahlen.

Obwohl Belästigungen dieser Schwere selten sind, soll dieses Programm sie weiter eindämmen, indem es den Betroffenen Hilfe bei der Auswahl eines qualifizierten Anwalts und bei der Bezahlung der Kosten eines Gerichtsverfahrens zum Schutz vor dem Belästiger bietet, selbst wenn diese Kosten normalerweise ihre Mittel übersteigen würden. Da die Mittel für dieses Programm begrenzt sind, müssen wir sie den schwerwiegendsten Fällen vorbehalten.

Berechtigung

Um sich für das Programm zu qualifizieren, müssen Community-Mitglieder die folgenden Bedingungen erfüllen:

  1. Engagieren sich bei der Unterstützung von Wikimedia-Projekten. Diese Unterstützung kann auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht werden, unter anderem durch die Übernahme einer administrativen Funktion, die Teilnahme am Förderverfahren der Wikimedia Foundation oder die Mitarbeit als Autor in den Projekten.
  2. Sind aufgrund ihrer Arbeit mit der Wikimedia-Bewegung Ziel schwerer oder anhaltender Belästigung, Doxxing, Cyberangriffen oder Aktivitäten ähnlicher Schwere.
  3. Haben die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzrichtlinie und alle relevanten Richtlinien der Community oder der WMF eingehalten.

Die endgültige Entscheidung über die Berechtigung trifft die WMF nach eigenem Ermessen und kann dabei alle anderen relevanten Fakten oder Umstände berücksichtigen, einschließlich der Verfügbarkeit und Wirksamkeit rechtlicher Schritte. Eine Entscheidung, dass wir nicht helfen können, bedeutet nicht, dass deine Erfahrung nicht belastend ist, sondern soll nur unsere Fähigkeit und Ressourcen zur Unterstützung im Kontext des größten Bedarfs beurteilen. Auch wenn du nicht für die Unterstützung durch die WMF im Rahmen dieses Programms in Frage kommst, hast du möglicherweise Anspruch auf Unterstützung durch andere Organisationen, die Menschen bei Rechtskosten unterstützen.

Wie man Unterstützung beantragt

Wenn du ein Community-Mitglied bist, das über längere Zeiträume oder schwer belästigt wurde und deshalb für dieses Programm infrage kommt, kannst du dich gerne an legal@wikimedia.org wenden. Da es schwierig sein kann, Beweise zu sichern, solltest du schnell handeln, wenn du das Ziel solcher Belästigungen bist.

Nachdem der WMF alle relevanten Informationen vorliegen, wird die Rechtsabteilung der WMF von Fall zu Fall prüfen, ob die WMF helfen kann und welche Form diese Hilfe annehmen könnte. Die Hilfe kann nach alleinigem Ermessen der WMF die Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt umfassen, der sich besonders gut mit Wikimedia-Projekten oder relevanten, länderspezifischen Gesetzen auskennt; die Bereitstellung von Mitteln für einen Teil oder alle Rechtskosten oder beides. Du solltest jedoch wissen, dass die WMF aus Gründen der Rechtsethik (wie unten erläutert) nicht als dein Anwalt fungieren kann.

Diese Unterstützung schließt nicht die Zahlung von Strafgebühren oder Entschädigungszahlungen (inklusive jeglicher Anwaltskosten) ein, und die WMF entscheidet in eigenem Ermessen darüber, ob das Programm für einen bestimmten Anwalt aufkommt.

Bitte beachte, dass dieses Programm andere Ansätze von Wikimedia gegen Belästigung ergänzen kann, diese aber nicht ersetzt. Um Optionen zur Vermeidung von Belästigung durch andere Benutzer, einschließlich Sperren und Banns, zu erkunden, musst du mit lokalen Administratoren zusammenarbeiten, dich an Projekten zu Richtlinien beteiligen oder dich an das Team Trust & Safety der Wikimedia Foundation wenden, ca@wikimedia.org.

Wissenswertes über das Programm

  1. Global und alle Projekte und Sprachen. Das Programm zur rechtlichen Verteidigung der Gesundheit der Community ist dazu gedacht, Community-Mitgliedern in jedem Land oder jeder Gerichtsbarkeit zu helfen und umfasst Maßnahmen, die in jedem Wikimedia-Projekt in jeder Sprache ergriffen werden. Lokale Gesetze und Vorschriften können bei der Verwaltung jeglicher Unterstützung eine Rolle spielen.
  2. Die Finanzierung ist begrenzt. Dieses Programm startet mit einem festgelegten Betrag zweckgebundener Mittel. Sollten diese Mittel aufgebraucht sein, wird die WMF entscheiden, ob das Programm verlängert wird.
  3. Das Programm unterliegt dem Ermessen der WMF. Die WMF entscheidet nach eigenem Ermessen von Fall zu Fall, ob Hilfe geleistet wird. Niemand sollte sich auf den Erhalt von Hilfe verlassen oder in der Erwartung, solche Hilfe zu erhalten, etwas unternehmen.
  4. Kein Anwalt-Mandanten-Verhältnis der WMF. Aus rechtlichen und ethischen Gründen kann die WMF kein Anwalt-Mandanten-Verhältnis mit Mitgliedern der Community eingehen und die durch dieses Programm bereitgestellten Mittel begründen kein Anwalt-Mandanten-Verhältnis oder ein sonstiges vertrauliches Verhältnis. Wenn das Programm zur rechtlichen Verteidigung der Gesundheit der Community hingegen Mittel für einen Anwalt bereitstellt, kann dieser Anwalt ein Anwalt-Mandanten-Verhältnis oder ein sonstiges vertrauliches Verhältnis mit dem Mitglied der Community eingehen, wie es nach den örtlichen Gesetzen anerkannt oder zulässig sein kann.
  5. Wir kontrollieren deine Handlungen nicht. Die Unterstützung durch dieses Programm verleiht der WMF weder das Recht noch die Möglichkeit, die Aktivitäten von Community-Mitgliedern zu kontrollieren. Die Unterstützung begründet keine Agentur-, Angestellten-, Vertrags- oder sonstige Rechtsbeziehung mit der WMF. Durch die Bereitstellung von Unterstützung befürwortet die WMF nicht notwendigerweise Aktivitäten, die von Community-Mitgliedern in einer Rolle innerhalb der Bewegung oder anderweitig vor oder nach Erhalt der Unterstützung unternommen werden.
  6. Wir können das Programm zur rechtlichen Verteidigung der Gesundheit der Community ändern. Da wir die Wirksamkeit des Programms überwachen und Flexibilität bei seiner Verwaltung gewährleisten, müssen wir möglicherweise von Zeit zu Zeit und nach unserem alleinigen Ermessen Änderungen am Programm zur rechtlichen Verteidigung der Gesundheit der Community vornehmen, einschließlich der möglichen Beendigung des Programms, falls erforderlich. Je nach Bedarf an dem Projekt behalten wir uns das Recht vor, diese Änderungen jederzeit und aus beliebigem Grund ohne Vorankündigung vorzunehmen.

Fazit

Es ist die harte Arbeit und Hingabe der Mitglieder der Wikimedia-Community, die die Wikimedia-Projekte am Laufen hält. Jedes Community-Mitglied sollte sich bei der Arbeit an Wikimedia-Projekten sicher fühlen. Obwohl wir hoffen, dieses Programm nie nutzen zu müssen, ist die Foundation der Ansicht, dass Belästigung und Einschüchterung von Community-Mitgliedern kein akzeptables Verhalten ist und die Foundation wird ihr Bestes tun, um mit unseren Communitys zusammenzuarbeiten und sich dagegen zu wehren.