Verfahren und Leitfäden der Wikimedia Foundation für Anfragen zu Benutzerinformationen

Dieser Leitfaden ist für Parteien (wie Strafverfolgungsbehörden, Regierungsbehörden, Verwaltungsbehörden oder Zivilprozessbeteiligte) gedacht, die die Offenlegung nicht öffentlicher Informationen über Wikimedia-Benutzer oder deren Inhalte oder Aktivitäten in den Wikimedia-Projekten beantragen möchten. Diese Richtlinien werden auch Wikimedia-Benutzern zur Verfügung gestellt, die sich für unsere internen Leitfäden und Verfahren zum Umgang mit Anfragen nach nicht öffentlichen Benutzerinformationen interessieren.

Über die Wikimedia Foundation und die Wikimedia-Projekte

Die Wikimedia Foundation ("WMF" oder "Wir") ist die gemeinnützige Organisation, die die Wikimedia-Projekte betreibt und die Entwicklung und Verbreitung von frei lizenzierten, pädagogischen Inhalten auf den Wikimedia-Projekten fördert. Wikimedia-Projekte, wie beispielsweise Wikipedia, sind offene und kollaborative Wiki-Projekte, auf die jeder auf der Welt zugreifen und zu denen jeder beitragen kann.

Unsere Werte & was sie für deine Anfrage bedeuten

Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen sind die zentralen Werte von Wikimedia. Privatsphäre der Benutzer und manchmal Anonymität sind notwendig, um diesen Werten Leben einzuhauchen und diejenigen zu schützen, die uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben. Das bedeutet:

• Wir erwarten von anfragenden Parteien wie dir, dass sie unsere unten aufgeführten Anforderungen (einschließlich aller gesetzlichen Anforderungen) erfüllen, wenn sie eine Anfrage zu nicht öffentlichen Informationen unserer Benutzer stellen.
• Wir prüfen jede Anfrage, die wir erhalten, um sicherzustellen, dass sie unseren unten aufgeführten Anforderungen und dem Recht der Vereinigten Staaten ("US") entspricht.
• Sofern keine glaubwürdige und unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben (z. B. Tod oder schwere Körperverletzung) vorliegt, werden wir die Offenlegung nicht öffentlicher Benutzerinformationen verweigern, wenn wir der Ansicht sind, dass wir gesetzlich nicht zur Offenlegung der angeforderten Informationen verpflichtet sind.
• Wenn möglich, benachrichtigen wir unsere Benutzer über deine Anfrage, damit sie die Möglichkeit haben, diese rechtlich anzufechten, wenn sie der Ansicht sind, dass deine Anfrage nicht rechtlich gültig ist.

Arten von nicht öffentlichen Informationen, die wir haben können

Benutzerbeiträge

Reiter zum Betrachten der Versionsgeschichte

Aufgrund der inhärenten Transparenz von Wikis sind die meisten Informationen in den Wikimedia-Projekten öffentlich. Informationen zu den Änderungen eines bestimmten Benutzers in den Wikimedia-Projekten oder Informationen zu den Bearbeitungsaktivitäten an einem bestimmten Artikel oder einer bestimmten Seite sind öffentlich verfügbar. Du benötigst kein Konto in einem Wikimedia-Projekt, um dir diese Informationen anzusehen.

Die Wikimedia Foundation sammelt tatsächlich sehr wenige nicht öffentliche Informationen (wenn überhaupt), die zur Offline-Identifizierung ihrer Benutzer verwendet werden könnten, und sie speichert diese Informationen für einen begrenzten Zeitraum. Einige der begrenzten nicht öffentlichen Informationen, die wir speichern, werden automatisch gesammelt (wie die IP-Adresse des Geräts des Benutzers oder seine Proxyserver- und User-Agent-Informationen), während andere nicht öffentliche Informationen optional vom Benutzer bereitgestellt werden (wie eine E-Mail-Adresse). Unabhängig davon werden nicht öffentliche Informationen, die persönlich identifizierende Informationen über einen bestimmten Benutzer enthalten, für einen kurzen Zeitraum gespeichert. Weitere Informationen zu den Arten von Informationen, die wir sammeln, und wie lange wir diese Informationen speichern, findest du in unserer Datenschutzrichtlinie und dem Leitfaden zur Datenspeicherung.

Bitte beachte, dass Benutzer die Wikimedia-Projekte anonym nutzen können. Selbst wenn ein Benutzer ein Konto bei uns registriert hat, ist er nicht verpflichtet, personenbezogene Daten wie einen echten Namen, eine E-Mail-Adresse, eine Postanschrift, ein Geburtsdatum oder eine Telefonnummer anzugeben. Und falls er diese Informationen dennoch angegeben hat, entsprechen die Informationen, die wir haben, möglicherweise nicht einer echten Person, da der Benutzer möglicherweise falsche oder pseudonyme Informationen angegeben hat.

Was wir von dir verlangen

Die Wikimedia Foundation gibt nicht öffentliche Benutzerinformationen nur in Übereinstimmung mit unseren Nutzungsbedingungen, der Datenschutzrichtlinie und den geltenden US-amerikanischen Gesetzen weiter, einschließlich des Electronic Communications Privacy Act (18 U.S.C. §§2510-2522, 18 U.S.C. §§ 2701-2711 und 18 U.S.C. §§ 3121-3127).

Wenn du dich dafür entscheidest, eine Anfrage an uns zu senden, muss diese die folgenden Anforderungen erfüllen:

• Angemessenheit. Es muss für uns angemessen sein, die von dir angeforderten Informationen zu finden und abzurufen. Wir akzeptieren keine Anfragen, deren Ausführung einen unangemessenen Aufwand darstellen würde.
• Spezifität. Deine Anfrage muss spezifisch sein und angeben, welche Art von Informationen du anforderst und wo diese zu finden sind. Sie muss außerdem mindestens den Benutzernamen der Person angeben, über die du Informationen suchst -- und beachte bitte, dass bei Benutzernamen zwischen Groß- und Kleinschreibung unterschieden wird. Wir akzeptieren keine allgemeinen Anfragen oder Anfragen, die ausschließlich auf echten Namen basieren oder vage oder zu weit gefasst sind. Bitte stelle sicher, dass die angeforderten Informationen nicht über unsere öffentlichen APIs verfügbar sind.
• Relevanz. Deine Anfrage muss die Relevanz der angeforderten Informationen für die Untersuchung oder den Fall angeben, auf den sich deine Anfrage bezieht.
• Kontaktinformationen. Du musst deinen Namen, deine Postanschrift, den Namen deiner Firma oder Agentur (es sei denn, du vertrittst nur dich selbst), deine direkte Telefonnummer, deine gültige, von deiner Firma oder Agentur ausgestellte E-Mail-Adresse (es sei denn, du vertrittst nur dich selbst) und, falls du eine Strafverfolgungs-, Regierungs- oder Verwaltungsbehörde vertrittst, deine Dienstmarken- oder Identifikationsnummer angeben.
• Zeitrahmen. Du musst eine konkrete Frist angeben, bis zu der wir auf deine Anfrage antworten müssen. Mit Ausnahme von Eilanfragen (siehe unten) beachte bitte, dass wir im Allgemeinen eine Mindestwartezeit von 30 Werktagen benötigen, damit wir unsere Benutzer ordnungsgemäß benachrichtigen und sicherstellen können, dass sie eine angemessene Frist haben, um deine Anfrage anzufechten, falls sie dies wünschen.
• Rechtsgültigkeit & Durchsetzbarkeit nach US-Recht. Dein Antrag muss nach US-Recht rechtsgültig und durchsetzbar sein und eine der folgenden Formen haben:

• Ein an die WMF gerichteter Gerichtsbeschluss eines zuständigen US-Gerichts;
• Eine zivilrechtliche Vorladung, die der Regel 45 der Federal Rules of Civil Procedure oder dem California Discovery Act entspricht;
• Eine strafrechtliche Vorladung (Grand Jury oder Trial Jury) auf Bundes- oder Staatenebene, die von einem zuständigen US-Gericht im Zusammenhang mit einer offiziellen strafrechtlichen Untersuchung ausgestellt wird;
• Eine durch ein Bundes- oder Staatsgesetz genehmigte behördliche Vorladung;
• Ein Haftbefehl, der nach den Verfahren dem Federal Rules of Criminal Procedure oder gleichwertigen staatlichen Haftbefehlsverfahren ausgestellt wurde, basierend auf dem Nachweis eines hinreichenden Tatverdachts -- wenn du eine Regierung oder Strafverfolgungsbehörde bist und die Offenlegung des Inhalts von Benutzerkommunikation, nicht öffentlichen Benutzerinhaltsinformationen oder anderen Informationen verlangst, für die ein Haftbefehl gesetzlich vorgeschrieben ist; oder
• Eine Anfrage, die von einem zuständigen US-Gericht oder einer Vollstreckungsbehörde im Rahmen der in einem anwendbaren Rechtshilfeabkommen oder Rechtshilfeersuchen festgelegten Verfahren gestellt wurde -- sofern deine Anfrage von außerhalb der USA kommt.

Sofern keine glaubwürdige und unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben (z. B. Tod oder schwere Körperverletzung) vorliegt, werden wir die Offenlegung nicht öffentlicher Benutzerinformationen verweigern, wenn wir der Ansicht sind, dass wir gesetzlich nicht zur Offenlegung der angeforderten Informationen verpflichtet sind.

Eilanfragen

Gemäß 18 U.S.C. § 2702(b)(8) kannst du eine Notfalloffenlegung beantragen, wenn du der Meinung bist, dass eine glaubwürdige und unmittelbare Bedrohung für Leib oder Leben einer Person (z. B. Tod oder schwere Körperverletzung) besteht und wir über die erforderlichen Informationen verfügen könnten, um die Erfüllung dieser Bedrohung zu verhindern.

Zusätzlich zu den oben genannten Anforderungen sollten Eilanfragen auch Folgendes enthalten (sofern du gesetzlich zur Offenlegung berechtigt bist):

• Ein Betreff mit "EMERGENCY DISCLOSURE REQUEST";
• Die konkreten Informationen, die du beantragst, und wie diese erforderlich sind, um die Ausführung der Bedrohung zu verhindern;
• Die Identität der bedrohten Person(en) oder Personengruppe(n);
• Die Art des Notfalls;
• Warum du glaubst, dass es unmittelbar bevorsteht;
• Links zu bestimmten Inhalten mit relevanten Informationen (sofern vorhanden);
• Alle weiteren Informationen, von denen du glaubst, dass sie uns bei der Beurteilung deiner Anfrage helfen; und
• Eine eidesstattliche Erklärung, dass die von dir übermittelten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und richtig sind.

Die Entscheidung, einem Antrag auf Notfalloffenlegung stattzugeben, liegt ausschließlich bei der Wikimedia Foundation. Wenn wir nach der Bewertung deines Antrags auf Notfalloffenlegung in gutem Glauben davon ausgehen, dass eine glaubwürdige und unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben besteht, können wir die zur Verhinderung eines solchen Schadens erforderlichen Informationen bereitstellen (sofern wir diese haben und wiederherstellen können).

Wenn du eine Eilanfrage hast, sende diese bitte per E-Mail an legalwikimedia.org und in Kopie an emergencywikimedia.org, um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten.

Kindersicherheit

Wir melden alle entdeckten Fälle, von denen wir glauben, dass es sich um Kinderpornografie handelt, dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), einschließlich Informationen, die uns durch deine Anfragen nach nicht öffentlichen Benutzerinformationen bekannt werden. Wenn deine Anfrage bereits an das NCMEC gemeldet wurde oder sich auf einen Fall bezieht, der vom NCMEC bearbeitet wird, füge deiner Anfrage bitte den Fall oder die Berichtsinformationen bei.

Wie man uns kontaktiert

Du kannst deine Anfragen an uns senden:

Per E-Mail -

legalwikimedia.org

Bitte gib einen klaren und prägnanten Betreff an, wie "DISCLOSURE REQUEST - [NAME DES FALLS] - DEADLINE: [DATUM]".

Wenn du eine Eilanfrage hast (wie oben definiert), sende diese bitte per E-Mail an legalwikimedia.org und in Kopie an emergencywikimedia.org, um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten.

Per Post -

The Wikimedia Foundation
℅ CT Corporation System
330 N Brand Blvd.
Glendale, CA 91203-2336

Obwohl wir der Einfachheit halber zustimmen, dass Anfragen auf diese Weise gestellt werden, verzichtet weder die Wikimedia Foundation noch ihre Benutzer auf irgendwelche Rechtsansprüche oder Verteidigungsmöglichkeiten, die auf dieser Möglichkeit beruhen. Bitte beachte, dass du eine solche Anfrage, wenn du eine Zeugenaussage der Wikimedia Foundation oder ihrer Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vertragspartner oder Kuratoriumsmitglieder einholen möchtest, an unseren registrierten Zustellungs- oder Prozessbevollmächtigten richten musst, da wir derartige Anfragen per Post oder E-Mail nicht akzeptieren.

Benachrichtigung unserer Benutzer über deine Anfrage

Wir legen Wert auf Transparenz, wenn Anfragen zu nicht öffentlichen Informationen unserer Benutzer gestellt werden. Das bedeutet, dass wir die von deiner Anfrage betroffenen Benutzer über deine Anfrage informieren und den Eingang und die Bearbeitung deiner Anfrage in unserem Transparenzbericht vermerken.

Wenn wir deine Anfrage erhalten, benachrichtigen wir den/die betroffenen Benutzer mindestens 10 Kalendertage vor der Offenlegung der angefragten Informationen und stellen ihnen eine Kopie deiner Anfrage zur Verfügung, vorausgesetzt, dass (1) wir über Kontaktdaten des/der betroffenen Benutzer(s) verfügen; (2) die Offenlegung deiner Anfrage keine glaubhafte Bedrohung für Leib und Leben oder andere schwere Straftaten darstellt oder verstärkt; und (3) uns dies nicht anderweitig gesetzlich oder durch eine Anordnung eines zuständigen US-Gerichts, wie etwa eine Anordnung gemäß 18 U.S.C. § 2705(b), untersagt ist. Wenn wir nicht in der Lage sind, betroffenen Benutzern Informationen zu deiner Anfrage bereitzustellen, weil deren Offenlegung eine glaubhafte Bedrohung für Leib und Leben oder andere schwere Straftaten darstellen würde; oder es uns gesetzlich untersagt ist, stellen wir betroffenen Benutzern, deren Kontaktdaten wir haben, Informationen zu deiner Anfrage innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ende der Bedrohung oder der gesetzlichen Einschränkung zur Verfügung.

Wenn du die Offenlegung nicht öffentlicher Benutzerinformationen verlangst, die deiner Meinung nach vertraulich sind, lege bitte eine rechtsgültige und durchsetzbare Schutz-, Geheimhaltungs- oder Redeverbot-Verfügung eines zuständigen US-Gerichts vor. Bitte beachte, dass wir eine Benachrichtigung über eine solche Schutz-, Geheimhaltungs- oder Redeverbot-Verfügung vor dem Datum erhalten müssen, an dem die Wikimedia Foundation den Benutzer benachrichtigt, damit die Vertraulichkeit gewahrt werden kann.

Der/die betroffenen Benutzer wird/werden in der Regel mindestens 10 Kalendertage vor der Offenlegung der angeforderten Informationen benachrichtigt (vorausgesetzt, wir halten deine Anfrage ansonsten für gültig). Während dieser Zeit kann/können der/die betroffene(n) Benutzer versuchen, die Anfrage abzulehnen oder anderweitig rechtlich anzufechten. Wenn wir vor der Offenlegung von dem/den betroffenen Benutzer(n) eine Benachrichtigung erhalten, dass er/sie deine Anfrage anfechten möchte(n), werden keine Informationen übermittelt, bis dieser rechtliche Einwand geklärt ist.

Unser Recht, deine Anfrage anzufechten

Wir können den Umfang oder die Gültigkeit deiner Anfrage im Namen eines betroffenen Benutzers anfechten und behalten uns das Recht dazu vor, unabhängig davon, ob der betroffene Benutzer sich entscheidet, seine eigene Anfechtung einzureichen.

Kostenerstattung

Wir behalten uns das Recht vor, für die Bearbeitung deiner Anfrage eine angemessene Erstattung der Kosten zu verlangen.